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RIW 2001, 950
 
EuGH
Entgelt als Anreiz für das Eingehen eines Mietvertrags kann Dienstleistung, aber nicht steuerfreie Grundstücksvermietung sein

EuGH, Entscheidung vom 9. Oktober 2001 - C-409/98;

EuGH vom 09.10.2001 - C-409/98
RIW 2001, 950 (Heft 12)
Tenor1. Eine Person, die ursprünglich kein Recht an einem Grundstück hat, aber gegen Zahlung eines Geldbetrages seitens des Vermieters einen Mietvertrag über dieses Grundstück mit dem Vermieter abschließt und/oder ein Mietangebot des Vermieters annimmt, erbringt keine Dienstleistung im Sinne des Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames ...

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