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RIW 1999, 711
 
BFH
Erlaß der Einfuhrabgaben bei Diebstahl?

BFH, Entscheidung vom 21. Mai 1999 - VII R 106/95;

BFH vom 21.05.1999 - VII R 106/95
RIW 1999, 711 (Heft 9)
SachverhaltDer Kläger zeigte der Polizei und dem Zollamt am 7. 1. 1994 an, daß in der vorangegangenen Nacht in das ihm bewilligte private, unter Zollmitverschluß stehende Zolllager (Typ C) eingebrochen worden sei. Für die als fehlend festgestellten, überwiegend im fremden Eigentum stehenden ... Stück Zigaretten nahm das HZA den Kläger wegen Zoll, Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von insgesamt ... DM bestandskräftig in Anspruch. Der Käufer beantragte beim HZA erfolglos, die ...

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