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RIW 1999, 713
 
EuGH
Vermietung eines für den Drogenverkauf genutzten Platzes in Coffeeshop

EuGH, Entscheidung vom 29. Juni 1999 - C-158/98;

EuGH vom 29.06.1999 - C-158/98
RIW 1999, 713 (Heft 9)
UrteilstenorArt. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist so auszulegen, daß die Vermietung eines für den Verkauf von Betäubungsmitteln benutzten Platzesunter Voraussetzungen, wie sie im Ausgangsverfahren vorliegen, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt.Aus den Gründen(1) Der Hoge Raad der ...

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