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RIW 1994, 878
 
BGH
Ermittlung ausländischen Rechts durch Tatrichter

BGH, Entscheidung vom 15. Juni 1994 - VIII ZR 237/93;

BGH vom 15.06.1994 - VIII ZR 237/93
RIW 1994, 878 (Heft 10)
Sachverhalt:Die Klägerin, eine US-amerikanische Tochter der in Deutschland ansässigen X. AG, verhandelte mit der Beklagten zu 1, einer in Deutschland ansässigen Herstellerin von Spezialmaschinen, sowie mit der Beklagten zu 2, die als US-amerikanische Tochter der Beklagten zu 1 deren Erzeugnisse in den USA vertreibt, über die Lieferung einer Maschine. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein bindender Kaufvertrag zustande gekommen ist. Nach den AGB der Klägerin sollte das Recht des ...

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