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RIW 1998, 544
 
EuGH
Erstattung in einem anderen Mitgliedstaat angefallener Krankheitskosten

EuGH, Entscheidung vom 28. April 1998 - C-120/95;

EuGH vom 28.04.1998 - C-120/95
RIW 1998, 544 (Heft 7)
Aus den Gründen:(1) Der Conseil arbitral des assurances sociales hat dem Gerichtshof mit Urteil vom 5. 4. 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 7. 4. 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eineFrage nach der Auslegung der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorgelegt.(2) Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen dem Kläger Decker, einem luxemburgischen Staatsangehörigen, und der Caisse de maladie des employés privés (Krankenkasse), in dem es um einen Antrag auf Erstattung ...

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