R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
RIW 2004, 313
 
EuGH
Erstattung rechtsgrundloser Abgaben darf rückwirkend verschärft werden, wenn Auswirkungen eines EuGH-Urteils nicht nur für diese spezielle Abgabe vorgebeugt werden soll und eine ungerechtfertigte Bereicherung festgestellt ist

EuGH, Entscheidung vom 2. Oktober 2003 - C-147/01;

EuGH vom 02.10.2003 - Rs. C-147/01
RIW 2004, 313 (Heft 4)
Aus den Gründen1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. 3. 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 2. 4. 2001, gemäß Art. 234 EG eine Frage nach der Auslegung von Art. 5 EG-Vertrag (jetzt Art. 10 EG) und von Nr. 3 des Tenors des Urteils des Gerichtshofes vom 9. 3. 2000 in der Rechtssache C-437/97 (EKW und Wein & Co., Slg. 2000, I-1157, im Folgenden: EKW-Urteil) zur Vorabentscheidung vorgelegt.2. Diese Frage stellt sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen der Weber's Wine World ...

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats