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RIW 1997, 260
 
EuGH
Erstattung einer EU-rechtswidrigen Abgabe

EuGH, Entscheidung vom 14. Januar 1997 - C-192/95;

EuGH vom 14.01.1997 - C-192/95
RIW 1997, 260 (Heft 3)
Urteilstenor:1. Ein Mitgliedstaat kann einem Abgabenpflichtigen die Erstattung einer unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobenen Abgabe nur verweigern, wenn die gesamte Abgabenlast nachweislich von einem anderen getragen worden ist und die Erstattung den Abgabenpflichtigen ungerechtfertigt bereichern würde. Es ist Sache der nationalen Gerichte, im Licht der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen vorliegen. Ist nur ein Teil der Abgabenlast abgewälzt ...

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