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RIW 1994, 786
 
Erstreckung europäischer Patente auf Litauen und Slowenien
RIW vom 03.09.1994
1. Seit dem 1. März 1994 können europäische Patentanmeldungen und Patente auf Slowenien und vom 5. Juli 1994 an auch auf Litauen erstreckt werden1Vgl. ABl. EPA 1994, 75 ff. und 527.. Dies gilt auch für Euro-PCT-Anmeldungen, vorausgesetzt, sowohl das EPA als auch Slowenien und/oder Litauen sind in der internationalen Anmeldung benannt worden.2. Mit dieser Neuerung wird dem Benutzer des europäischen Patentsystems ein effektiver, kostengünstiger und einfacher Weg geboten, in einem Staat, der nicht ...

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