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RIW 1997, 347
 
OFD München
EuGH-Verfahren: Ruhendes abgabenrechtliches Verfahren
OFD München, Schreiben vom 12. Februar 1997 - S 0622 - 53 St 312
RIW 1997, 347 (Heft 4)
»1. Ist die Steuer nicht vorläufig nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO festgesetzt, tritt eine 'Zwangsruhe' kraft Gesetzes ein, wenn ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht (insbesondere BFH) wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer Rechtsfrage anhängig ist und der Einspruch hierauf gestützt wird.Wird festgestellt, daß in einer größeren Zahl von Fällen Einsprüche wegen eines Musterverfahrens eingelegt ...

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