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RIW 2000, 376
 
EuGH
EuGH beanstandet deutsches Verbraucherleitbild - »Lifting«

EuGH, Entscheidung vom 13. Januar 2000 - C-220/98;

EuGH vom 13.01.2000 - C-220/98
RIW 2000, 376 (Heft 5)
Tenor1. Die Art. 30 und 36 EGV (nach Änderung jetzt Art. 28 EG und 30 EG) und Art. 6 Abs. 3 RL 76/768/EWG des Rates vom 27. 7. 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel in ihrer durch die RL 88/667/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 und die RL 93/35/EWG des Rates vom 14. 6. 1993 geänderten Fassung stehen der Anwendung einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die Einfuhr und den Vertrieb eines kosmetischen Mittels untersagt, dessen Bezeichnung das ...

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