EuGVVO – Reichweite des ausschließlichen Gerichtsstands der Belegenheit eines Grundstücks

RIW 2017, 47

EuGH

EuGVVO – Reichweite des ausschließlichen Gerichtsstands der Belegenheit eines Grundstücks (Urteil vom 16.11.2016, C-417/15)

Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sind dahin auszulegen, dass eine Klage auf Aufhebung eines Schenkungsvertrags über ein Grundstück wegen Geschäftsunfähigkeit des Schenkenden nicht nach Art.…

EuGH, RIW 2017, 47-50 (Urteil vom 16.11.2016, C-417/15)

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