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RIW 1999, 301
 
BayObLG
Europarechtswidrige Handelsregistergebühren

BayObLG, Entscheidung vom 25. November 1998 - 3 Z BR 164/98;

BayObLG vom 25.11.1998 - 3 Z BR 164/98
RIW 1999, 301 (Heft 4)
SachverhaltIn einer Handelsregistersache steht die Höhe der Gebühren, die an die Landesjustizkasse wegen der Eintragung einer Zweigniederlassung zu zahlen war, im Streit. Die anmeldende Gesellschaft (KGaA) verfügte über ein Grundkapital i. H. v. etwa 0,2 Mrd. DM. Das eintragende AG errechnete Kosten in Höhe von 51 525 DM. Gegen die Höhe der Kosten wandte sich die Gesellschaft. Erinnerung und Beschwerde blieben erfolglos. Die weitere Beschwerde hatte Erfolg und führte zur Zurückverweisung an das ...

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