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RIW 1998, 399
 
OLG Stuttgart
Europaweite Erschöpfung einer Marke

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15. August 1997 - 2 U 116/97;

OLG Stuttgart vom 15.08.1997 - 2 U 116/97
RIW 1998, 399 (Heft 5)
Sachverhalt:Die Antragstellerin ist Lizenznehmerin der Firma L., welche Inhaberin der Rechte an der Marke AEG ist. Die Antragstellerin stellt Bohrhämmer her und vertreibt diese mit Zustimmung der Markenrechtsinhaberin unter der Bezeichnung AEG. Die Antragsgegnerin betreibt in der Bundesrepublik Bau- und Heimwerkermärkte.Die Antragstellerin verkaufte an eine Firma Joint Stock Company X., Moskaus größtem Baumarkt, 6000 Bohrhämmer. Die Antragstellerin ging davon aus, daß die Werkzeuge zum Vertrieb ...

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