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RIW 1998, 398
 
BGH
Ausschließlich gegen Ausländer gerichtete Wettbewerbsverstöße eines deutschen Unternehmens

BGH, Entscheidung vom 26. November 1997 - I ZR 148/95;

BGH vom 26.11.1997 - I ZR 148/95
RIW 1998, 398 (Heft 5)
Sachverhalt:In Frankreich wohnhafte Verbraucher erhielten in französischer Sprache abgefaßte Schreiben, welche in der Tschechischen Republik zur Post gegeben waren. Der Beklagte versprach gegen Einsendung eines feststehenden Betrags in FFWaren aus seinem Sortiment zu höheren Preisen. Wer zahlte, erhielt entweder Waren unter dem versprochenen Wert oder überhaupt nichts. Der Kläger, ein deutscher Verbraucherverein, klagte auf Unterlassung. Die Klage hatte keinen Erfolg.Aus den Gründen:II. Der ...

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