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RIW 1996, 69
 
EuGH
Export von Dual-use-Gütern

EuGH, Entscheidung vom 17. Oktober 1995 - C-70/94;

EuGH vom 17.10.1995 - C-70/94
RIW 1996, 69 (Heft 1)
Urteilstenor:Artikel 113 EG-Vertrag und insbesondere Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung stehen nationalen Bestimmungen für den Handel mit Drittländern nicht entgegen, wonach die Ausfuhr eines Erzeugnisses, das zu militärischen Zwecken verwendet werden kann, mit der Begründung von der Erteilung einer Genehmigung abhängig gemacht werden kann, dies sei erforderlich, um der Gefahr einer erheblichen Störung der ...

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