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RIW 2003, 71
 
OLG Köln
Festsetzung eines Zwangsgelds bei Ansässigkeit des Schuldners im Ausland

OLG Köln, Entscheidung vom 3. Juni 2002 - 11 W 16/02;

OLG Köln vom 03.06.2002 - 11 W 16/02
RIW 2003, 71 (Heft 1)
SachverhaltDie Schuldnerin hat die Rechtsform einer SpA; sie hat ihren Sitz in Italien. Das LG hat die Schuldnerin durch Teilversäumnisurteil zur Erteilung der im Rubrum dieses Beschlusses näher bezeichneten Auskünfte verurteilt. Die Gläubigerin hat beantragt, gegen die Schuldnerin wegen der Nichterfüllung der sich aus dem Urteil ergebenden Auskunftspflichten ein Zwangsgeld festzusetzen. Das LG hat dies durch den angefochtenen Beschluss abgelehnt, da die Festsetzung eines Zwangsgeldes die ...

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