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RIW 2000, 133
 
EuGH
Finnische Regelung über Geldspielautomaten verstößt nicht gegen den freien Dienstleistungsverkehr

EuGH, Entscheidung vom 21. September 1999 - C-124/97;

EuGH vom 21.09.1999 - C-124/97
RIW 2000, 133 (Heft 2)
TenorDie Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr stehen einer nationalen Regelung wie der finnischen, die nur einer öffentlich-rechtlichen Vereinigung das ausschließliche Recht zum Betrieb von Geldspielautomaten gewährt, unter Berücksichtigung der am Allgemeininteresse ausgerichteten Ziele, die die Regelung rechtfertigen, nicht entgegen.SachverhaltIn Finnland sieht das Gesetz über Glücksspiele zur Begrenzung der Gewinne, die durch die Ausnutzung der Spielleidenschaft ...

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