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RIW 1993, 1022
 
OLG Frankfurt a. M.
Firmierung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 18. Mai 1993 - 20 W 228/91;

OLG Frankfurt a. M. vom 18.05.1993 - 20 W 228/91
RIW 1993, 1022 (Heft 12)
Aus den Gründen:»Mit dem Amtsgericht ist der Senat der Auffassung, daß die von der Antragstellerin angemeldete Firmenänderung in 'Euro-Advocaten EWIV' nicht in das Handelsregister eingetragen werden kann, weil das Gesetz die Bildung einer Sachfirma für Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen nicht vorsieht.Der Senat hat keinen Anhaltspunkt dafür gefunden, daß die in erster Linie maßgebliche Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Juli 1985 über ...

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