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RIW 1997, 683
 
OLG Frankfurt a. M.
Firmierung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 9. Dezember 1996 - 20 W 308/95;

OLG Frankfurt a. M. vom 09.12.1996 - 20 W 308/95
RIW 1997, 683 (Heft 8)
Beschlußtenor:Gemäß Art. 177 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinwirtschaft wird dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung folgende Frage vorgelegt:Ist Art. 5 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) dahin zu verstehen, daß der Name/die Firma einer EWIV neben den Zusätzen »Europäische wirtschaftliche ...

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