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RIW 1998, 237
 
OFG Sachsen
Folgen der Abweichung der Akkreditivbank von einer Weisung ihres Auftraggebers

OLG München, Entscheidung vom 13. Dezember 1996 - 12 U 4026/96;

OFG Sachsen vom 13.12.1996 - 12 U 4026/96
RIW 1998, 237 (Heft 3)
Sachverhalt:Die Klägerin, eine Außenhandelsgesellschaft, verlangt von der Beklagten, einer deutschen Großbank, Rückzahlung von Beträgen, die die Beklagte zur Durchführung zweier Akkreditivaufträge abgebucht hat. Im Januar 1993 hatte die Klägerin bei türkischen Exporteuren Haselnußkerne zum Preis von durchschnittlich US $ 2,15 pro kg gekauft. Die Bezahlung hatte wie schon früher durch Dokumenteninkasso erfolgen sollen. Im Sommer verlangten die türkischen Exporteure wegen der schlechten Ernte einen höheren Preis. Die Klägerin ging darauf ein. Zur Abwicklung dieser Haselnußimporte beauftragte die Klägerin die Beklagte, mit deren Münchner Zweigstelle sie mehr als 35 Jahre zusammengearbeitet hatte, insgesamt 25 Akkreditive in einem Gesamtvolumen von US $ 6 123 000 zugunsten der türkischen Exporteure zu eröffnen. Bei zehn hiervon war die Einreichung von Dokumenten über den Transport der Ware auf der Straße von der Türkei nach Deutschland vorgesehen. Zu all diesen zehn Akkreditiven wurden von den Begünstigten aber Transportpapiere eingereicht, die entgegen den Akkreditivbestimmungen als Empfängerin der Ware nicht die Klägerin, sondern die Beklagte auswiesen. Die Klage hatte keinen Erfolg.Aus den Gründen:»Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat zutreffend einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Rückzahlung der zur Remboursierung der streitgegenständlichen zwei Akkreditive abgebuchten DM 244 093,36 verneint. Ein solcher Anspruch nach den §§ 675, 667 BGB (vgl. BGH WM 1991, 1912, 1913 = BB 1991, 2250 zu fehlgeleiteten Überweisungsaufträgen) ist vorliegend nicht gegeben, da die Beklagte zu Recht die abgebuchten Beträge als Aufwendungsersatz nach den §§ 675, 670 BGB bzw. als Vergütung nach § 675, § 632 Abs. 1 BGB beanspruchen durfte.1. Es entspricht allgemeiner Auffassung, wie der Bundesgerichtshof bereits in einem Urteil vom 2. 7. 1984 (WM 1984, 1214, 1215 = DB 1984, 2400, 2401 = NJW 1985, 550, 551) unter Bezug auf frühere Entscheidungen ausgeführt hat, daß sich die Banken - wie die Beklagte - im Akkreditivverkehr streng innerhalb der Grenzen des erteilten formalen und präzisen Auftrags halten müssen, daß sie die näheren Vereinbarungen der am Grundgeschäft Beteiligten nicht übersehen und infolgedessen nicht ausschließen können, daß selbst geringfügige Abweichungen von den Weisungen des Auftraggebers diesen beträchtlichen Schaden zufügen können. Dieser Grundsatz der Dokumentenstrenge, so der Bundesgerichtshof weiter, steht zwar wie jedes Rechtsprinzip unter der Einschränkung von Treu und Glauben. Hierbei ist aber Zurückhaltung geboten, da die Akkreditivbedingungen anderenfalls ihren Zweck verfehlen. Die Bank darf, wie der Bundesgerichtshof betont, von den Weisungen ihres Auftraggebers allenfalls abweichen, wenn sie einwandfrei beurteilen kann, daß die Abweichung unerheblich und für den Auftraggeber unschädlich ist.Ein solcher Fall ist hier indes gegeben. Die Beklagte durfte, nachdem die Klägerin die Ausführungen des Landgerichts hinnimmt, daß sie aus der behaupteten Abweichung hinsichtlich der Zahlstelle nichts herleiten kann, auch die Abweichung der eingereichten Transportpapiere von den Akkreditivbedingungen ebenfalls für unerheblich und unschädlich halten. Dadurch, daß sie selbst als Empfängerin der Ware in den Transportpapieren genannt wird, war es ihr jederzeit möglich, in einer Warenfreistellungserklärung zugunsten der Klägerin etwa auftretende formelle Hindernisse zu beseitigen. Immerhin hat die Klägerin sogar ohne solche Erklärungen die gekaufte Ware mangel- und beanstandungsfrei erhalten.2. Erst recht ist es aber von der Klägerin treuwidrig, sich nach dem vollständigen mangel- und beanstandungsfreienErhalt der in den Akkreditiven bezeichneten Ware auf Abweichungen von den erteilten Aufträgen zu berufen; ihr haben die Abweichungen keinen Nachteil gebracht (BGH WM 1988, 1298, 1300 = BB 1988, 1702 = DB 1988, 2195 = NJW 1989, 159, 160). Sie hat für den Erhalt der Ware auch nicht mehr erbracht als geschuldet war. Nach den Akkreditivbestimmungen sollte sie die Ware nur dann erhalten, wenn sie die dort genannten Beträge den türkischen Exporteuren zukommen läßt. Daß sie möglicherweise Ersatzansprüche an die türkischen Exporteure im Zusammenhang mit einer Nichterfüllung der ursprünglichen Warenkontrakte hat, war weder Gegenstand der Akkreditivaufträge noch kann sie die insoweit völlig außenstehende Beklagte dafür in irgendeiner Weise haftbar machen. Wenn sie letzteres gleichwohl tut, wie sich aus dem Schreiben der Klägerin an die Beklagte vom 22. 12. 1993 ergibt, dann ist dieses Vorgehen, wie das Landgericht zutreffend ausführt, in der Tat rechtsmißbräuchlich.«Hinweis der RedaktionDer BGH hat die Revision der Klägerin gemäß Beschluß vom 4. 11. 1997 - XI ZR 74/97 - nicht angenommen.

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