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RIW 1998, 238
 
BGH
»Verschulden« des Frachtführers nach Art. 29 CMR

BGH, Entscheidung vom 17. April 1997 - I ZR 131/95;

BGH vom 17.04.1997 - I ZR 131/95
RIW 1998, 238 (Heft 3)
Aus den Gründen:»II. ... 1. ... Nach Art. 29 CMR kann sich der Frachtführer nicht auf Haftungsbeschränkungen berufen, wenn er den Schaden vorsätzlich oder durch ein ihm zur Last fallendes Verschulden verursacht hat, das nach dem Recht des angerufenen Gerichts dem Vorsatz gleichsteht. Entsprechendes gilt, wenn der Schaden durch seine Bediensteten oder Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist.Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats ...

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