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RIW 1996, 1045
 
Cour de Cassation (Chambre commerciale)
Forderungsabtretung nach den Vorschriften der »Loi Dailly«

Cour de cassation, Entscheidung vom 4. Juli 1995 - Nr. 1639;

Cour de Cassation (Chambre commerciale) vom 04.07.1995 - Nr. 1639
RIW 1996, 1045 (Heft 12)
Angesichts dessen, daß die angegriffene Entscheidung folgendes festgestellt hat: Die Gesellschaft MAT hat der Société de banque occidentale (SDBO) gemäß den Vorschriften des Gesetzes vom 2. 1. 1981 drei Forderungen abgetreten, eine gegen die CHU Bichat, eine weitere gegen das Institut national de l'audiovisuel (INA) und eine dritte gegen die nationale Marine. Über die Gesellschaft MAT ist alsdann das Vergleichsverfahren eröffnet worden. Die SDBO hat daraufhin die Bank Crédit commercial de France (CCF) auf Auskehr der von den Schuldnern auf ein bei dem CCF geführtes Konto der MAT bewirkten Zahlungen in Anspruch genommen. Die Cour d'appel de Paris hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt und zur Begründung ausgeführt, die Beklagte habe nicht nachgewiesen, daß sie die Forderungen gegen die INA und die CHU Bichat vor deren Abtretung an die Klägerin erworben habe.In Anbetracht der Art. 1937 und 1993 Code civil:Im Hinblick darauf, daß die angegriffene Entscheidung die Auffassung vertritt, der CCF als Empfänger der Zahlungen könne der SDBO den Grundsatz der Unteilbarkeit des laufenden Kontos ebensowenig entgegenhalten wie seine Rolle als bloßer »Rechnungsführer«, und daß des weiteren der CCF die Auskehr der bei ihm eingegangenen Zahlungen nicht mit der Begründung verweigern könne, diese Beträge seien dem Konto der MAT gutgeschrieben und damit Bestandteil eines Gesamtpostens geworden, weil diese Grundsätze lediglich das Verhältnis des Kontoführers zu seinen Kunden bestimmten, sie aber Dritten, deren Rechte durch die Zahlung beeinträchtigt worden seien, nicht entgegengehalten werden könnten.Angesichts dessen, daß der CCF die streitigen Zahlungen im Namen und für Rechnung der Zahlungsempfängerin MAT entgegengenommen hat, er also der SDBO gegenüber nicht zur Restitution verpflichtet ist, hat die Cour d'appel die vorstehend zitierten Vorschriften verletzt:Aus diesen Gründen wird die Entscheidung der Cour d'appel de Paris vom 20. 11. 1992 aufgehoben und an dasselbe Gericht in anderer Besetzung zurückverwiesen.

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