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RIW 2018, 450
BGH 
Form der Gerichtsstandsvereinbarung nach EuGVVO – Beweislast für das Vorliegen eines Handelsbrauchs (Urteil vom 26.04.2018, VII ZR 139/17)

Der Behauptung einer Partei, eine bestimmte Form der Gerichtsstandsvereinbarung entspreche unter Kaufleuten in dem betreffenden Geschäftszweig des internationalen Handelsverkehrs einem Handelsbrauch im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüssel-Ia-VO, ist im Rahmen der von Amts wegen durchzuführenden Prüfung der internationalen Zuständigkeit grundsätzlich nachzugehen. …

BGH, RIW 2018, 450-454 (Urteil vom 26.04.2018, VII ZR 139/17)

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