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RIW 1998, 811
 
EuGH
Ausschluß des Vorsteuerabzugs für Transportmittel mit 6. EG-Richtlinie vereinbar

EuGH, Entscheidung vom 18. Juni 1998 - C-43/96;

EuGH vom 18.06.1998 - C-43/96
RIW 1998, 811 (Heft 10)
Sachverhalt:Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat gemäß Artikel 169 EG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1997 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1; im folgenden: Sechste Richtlinie), inbesondere Artikel ...

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