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RIW 1994, 606
 
EuGH
Regelung des Geschäftsschlusses

EuGH, Entscheidung vom 2. Juni 1994 - C-69/93;

EuGH vom 02.06.1994 - C-69/93
RIW 1994, 606 (Heft 7)
Urteilstenor:Artikel 30 EWG-Vertrag findet auf eine nationale Regelung des Geschäftsschlusses, die für alle Wirtschaftsteilnehmer gilt, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und die den Absatz der inländischen und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berührt, keine Anwendung.Aus den Gründen:»(10) Nach Artikel 30 EWG-Vertrag sind alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten ...

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