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RIW 1997, 164
 
EuGH
Inkassoerlaubnis

EuGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1996 - C-3/95;

EuGH vom 12.12.1996 - C-3/95
RIW 1997, 164 (Heft 2)
Urteilstenor:Artikel 59 EG-Vertrag steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die einem Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, die gerichtliche Einbeziehung fremder Forderungen verbietet, weil die geschäftsmäßige Ausübung dieser Tätigkeit der Anwaltschaft vorbehalten ist.Aus den Gründen:»(19) Die Vorschriften des Kapitels über die Dienstleistungen sind gegenüber denen des Kapitels über das Niederlassungsrecht subsidiär (Urteil vom 30. November 1995 in der Rechtssache ...

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