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RIW 1994, 1059
 
EuGH
Edelmetalle

EuGH, Entscheidung vom 15. September 1994 - C-293/93;

EuGH vom 15.09.1994 - C-293/93
RIW 1994, 1059 (Heft 12)
Urteilstenor:1. Artikel 30 EWG-Vertrag ist so auszulegen, daß er der Anwendung einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die das Inverkehrbringen von Arbeiten aus Edelmetall verbietet, die nicht mit einer den Anforderungen dieser Regelung entsprechenden, den Feingehalt angebenden Punzierung versehen sind, sofern diese Arbeiten nicht nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrmitgliedstaats mit einer Punzierung versehen worden sind, die den gleichen Informationsgehalt wie die nach der Regelung ...

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