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RIW 1996, 693
 
EuGH
Ladenschlußregelung

EuGH, Entscheidung vom 20. Juni 1996 - C-418/93;

EuGH vom 20.06.1996 - C-418/93
RIW 1996, 693 (Heft 8)
Urteilstenor:1. Artikel 30 EG-Vertrag findet keine Anwendung auf eine nationale Ladenschlußregelung, die für alle im Inland tätigen Wirtschaftsteilnehmer gilt und den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berührt.2. Weder Artikel 52 EG-Vertrag noch die Richtlinie 64/223/EWG des Rates vom 25. Februar 1965 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für ...

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