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RIW 1996, 692
MINDACH, Christel 
MINDACH, Christel
Rechtsnachfolge des russischen Schiedsgerichts

Kommentar zu ÖOGH vom 30.11.1994 - 3 Ob 164/94
RIW 1996, 692 (Heft 8)
Das österreichische Rekursgericht hat den Einwand der verpflichteten Partei, das Schiedsgericht bei der Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation sei nicht identisch mit dem vertraglich vereinbarten Schiedsgericht bei der Handels- und Industriekammer der UdSSR, zu Recht verworfen. Allerdings leitet es seine Feststellung aus der unzweifelhaft gegebenen Rechtsnachfolge der Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation in die Funktionen der vorherigen sowjetischen Kammer ab. ...

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