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RIW 1997, 78
 
EuGH
Markenrichtlinie

EuGH, Entscheidung vom 26. November 1996 - C-313/94;

EuGH vom 26.11.1996 - C-313/94
RIW 1997, 78 (Heft 1)
Urteilstenor:1. Die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß nach diesen Vorschriften- unzulässig ist, den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb zu dem Zweck geltend zu machen, einem Unternehmen zu verbieten, von seinem Recht Gebrauch zu machen, Erzeugnisse, die aus einem Mitgliedstaat stammen, wo sie rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, unter einer bestimmten Marke in einen anderen Mitgliedstaat einzuführen und dort zu vertreiben, wenn die anderen Wirtschaftsteilnehmer ...

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