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RIW 1993, 152
 
EuGH
Patente und Zwangslizenzen

EuGH, Entscheidung vom 27. Oktober 1992 - C-191/90;

EuGH vom 27.10.1992 - C-191/90
RIW 1993, 152 (Heft 2)
1. Nach den Artikeln 30 und 36 EWG-Vertrag ist es nicht zulässig, daß die Behörden eines Mitgliedstaats, die beim Fehlen einer Einigung für die Festsetzung der Bedingungen einer Zwangslizenz zuständig sind, unter Berufung auf ihr nationales Recht ...

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