EuGH
Freistellung von Klauseln eines Alleinvertriebsvertrags nach der Gruppenfreistellungsverordnung für den Vertrieb von Kraftfahrzeugen
EuGH, Entscheidung vom 30. April 1998 - C-230/96;
EuGH
vom 30.04.1998
- C-230/96
RIW
1998, 710
(Heft 9)
Urteilstenor:1. Artikel 5 Absatz 2 Ziffer 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom 12. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge ist dahin auszulegen, daß die durch die Verordnung gewährte Freistellung für eine Klausel eines Alleinvertriebsvertrags gilt, die lediglich vorsieht, daß die Parteien sich auf sachlich gerechtfertigte Gründe berufen können, um sich ...
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