Fristversäumnis beim Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden – keine Auswirkung auf das Individualverfahren

RIW 2022, 333

EuGH

Fristversäumnis beim Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden – keine Auswirkung auf das Individualverfahren (Urteil vom 30.09.2021, C-186/20)

Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. 10. 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer ist in Verbindung mit ihrem 25. Erwägungsgrund dahin auszulegen, dass darin keine Fristen vorgesehen werden, deren Überschreitung sich auf die Rechtmäßigkeit der Aussetzung einer Steuerprüfung auswirken kann, …

EuGH, RIW 2022, 333-335 (Urteil vom 30.09.2021, C-186/20)

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