Fristwahrende Klagezustellung “demnächst” in einem anderen EU-Staat

RIW 2021, 315

BGH

Fristwahrende Klagezustellung “demnächst” in einem anderen EU-Staat (Urteil vom 25.02.2021, IX ZR 156/19)

Die Zustellung der Klage in einem anderen EU-Mitgliedstaat erfolgt “demnächst”, wenn der Kläger sie mit einer durch das Gericht einzuholenden Übersetzung beantragt und den vom Gericht angeforderten Auslagenvorschuss unverzüglich einzahlt.

BGH, RIW 2021, 315-320 (Urteil vom 25.02.2021, IX ZR 156/19)

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