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RIW 2002, 316
 
EuGH
Gebührenordnung italienischer Anwälte verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

EuGH, Entscheidung vom 19. Februar 2002 - C-35/99;

EuGH vom 19.02.2002 - C-35/99
RIW 2002, 316 (Heft 4)
TenorEs verstößt nicht gegen die Art. 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Art. 10 und 81 EG), wenn ein Mitgliedstaat eine Maßnahme in Form eines Gesetzes oder einer Verordnung erlässt, durch die auf der Grundlage eines von einer berufsständischen Vertretung von Rechtsanwälten erstellten Vorschlags eine Gebührenordnung mit Mindest- und Höchstsätzen für die Leistungen der Angehörigen des Berufsstands genehmigt wird, soweit diese staatliche Maßnahme in einem Verfahren wie dem ergeht, das im Real Decreto ...

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