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RIW 1996, 878
 
BFH
Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide?

BFH, Entscheidung vom 21. März 1996 - XI R 36/95;

BFH vom 21.03.1996 - XI R 36/95
RIW 1996, 878 (Heft 10)
Sachverhalt:Der Kläger ist Automatenaufsteller. Für die Streitjahre 1990 bis 1992 reichte er beim FA gemäß § 18 Abs. 3 UStG Umsatzsteuererklärungen ein, die das FA erklärungsgemäß abrechnete. Nach einer Außenprüfung, die zu keiner Änderung führte, übersandte das FA dem Kläger eine Mitteilung gemäß § 202 AO 1977 und hob mit Bescheid vom 15. Dezember 1993 für die Veranlagungszeiträume 1990 bis 1992 den Vorbehalt der Nachprüfung auf. Nachdem der EuGH mit Urteil vom 5. Mai 1994 C-38/93 (EuGHE 1994, ...

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