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RIW 2000, 646
 
BFH
Zuständigkeit für die Erhebung von Eingangsabgaben bei Zuwiderhandlungen

BFH, Entscheidung vom 1. Februar 2000 - VII R 16/99;

BFH vom 01.02.2000 - VII R 16/99
RIW 2000, 646 (Heft 8)
SachverhaltDie Klägerin ist eine Zollspedition. Sie ließ am 20. 5. 1992 als Hauptverpflichtete im Auftrag einer polnischen Firma durch eine Abgangszollstelle des HZA bestimmte Waren zum gemeinschaftlichen Versandverfahren nach einem Bestimmungsort in Frankreich abfertigen. Die Frist, innerhalb derer die Sendung der Bestimmungszollstelle wieder zu gestellen war, wurde auf den 26. 5. 1992 festgesetzt. Als Empfänger der Waren wurde eine bestimmte Firma am Bestimmungsort angegeben. Das ...

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