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RIW 1993, 690
 
EuGH
Strategisches Material

EuGH, Entscheidung vom 4. Oktober 1991 - C-367/89;

EuGH vom 04.10.1991 - C-367/89
RIW 1993, 690 (Heft 8)
Urteilstenor:Die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren ist dahin auszulegen, daß sie einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der für die Durchfuhr von als strategisches Material eingestuften Waren durch sein Gebiet aus Gründen der äußeren Sicherheit, unabhängig von dem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten gemeinschaftsrechtlichen Versandschein, eine besondere Genehmigung erforderlich ist. Die von dem ...

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