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RIW 2001, 396
 
BFH
Gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen den Mindeststeuersatz für beschränkt Steuerpflichtige

BFH, Entscheidung vom 5. Februar 2001 - I B 140/00;

BFH vom 05.02.2001 - I B 140/00
RIW 2001, 396 (Heft 5)
SachverhaltDie Antragstellerin ist niederländische Staatsangehörige mit Wohnsitz in den Niederlanden. Sie erzielte dort im Streitjahr 1998 einen Gewinn aus Gewerbebetrieb von 75 676 hfl. In der Bundesrepublik Deutschland war sie an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt und erklärte Einkünfte aus dieser Beteiligung in Höhe von 33 257 DM.Das FA setzte die Einkommensteuer 1998 unter Berücksichtigung des Mindeststeuersatzes von 25 v. H. des Einkommens gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG ...

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