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RIW 1996, 973
 
EuGH
Genehmigung bei Cadmiumableitungen

EuGH, Entscheidung vom 26. September 1996 - C-168/95;

EuGH vom 26.09.1996 - C-168/95
RIW 1996, 973 (Heft 11)
Urteilstenor:1. Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft ist so auszulegen, daß er für jede Ableitung von Cadmium unabhängig vom Zeitpunkt des Beginns des Betriebes, aus dem sie stammt, die Erteilung einer vorherigen Genehmigung verlangt.2. Hat ein Mitgliedstaat die Richtlinie 76/464 und damit ihren Artikel 3 sowie die Richtlinie 83/513/EWG des Rates vom 26. ...

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