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RIW 2006, 860
 
BGH
Gerichtsstand bei Unterlassungsklagen gegen IR-Marke

Art. 1622Nr. 44/2001, §§ 9, 14, 51, 119;

BGH vom 30.03.2006 - I ZR 96/03
RIW 2006, 860 (Heft 11)

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