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RIW 1999, 540
 
OLG Hamm
Gerichtsstandsbestimmung nach dem EuGVÜ - Rechtzeitigkeit der Unzuständigkeitsrüge

OLG Hamm, Entscheidung vom 2. Oktober 1998 - 29 U 212/97;

OLG Hamm vom 02.10.1998 - 29 U 212/97
RIW 1999, 540 (Heft 7)
SachverhaltDie Parteien streiten u. a. um die internationale Zuständigkeit des LG. Das LG nahm diese nach deutschem Recht an, da die Klage unter der angegebenen Inlandsanschrift zugestellt und der in Italien wohnenden Beklagten offenbar auch zugegangen sei. Das OLG hält die Anwendung des EuGVÜ für geboten.Aus den GründenII. 1. Verfehlt sind die Ausführungen des LG zur internationalen Zuständigkeit, die das Berufungsgericht von Amts wegen zu prüfen hat. Die internationale Zuständigkeit kann sich ...

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