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RIW 1999, 541
 
OLG Hamm
Umfang des Antrags auf Prozeßkostensicherheit - Fortgeltung völkerrechtlicher Verträge mit dem ehemaligen Jugoslawien?

OLG Hamm, Entscheidung vom 18. März 1999 - 18 U 84/98;

OLG Hamm vom 18.03.1999 - 18 U 84/98
RIW 1999, 541 (Heft 7)
SachverhaltDie jugoslawische/serbische Klägerin klagt nach Beendigung eines Mietverhältnisses gegen den Vermieter auf Erstattung ihrer Aufwendungen. Der Beklagte verlangt beim LG für die Kosten der ersten Instanz Prozeßkostensicherheit und bekommt diese auch zugesprochen. In der Berufungsinstanz stellt der Beklagte einen neuen Antrag für die zweite Instanz. Das OLG wies diesen Antrag ab.Aus den GründenB. ... II. Der Antrag des Beklagten war bereits deshalb zurückzuweisen, weil er unzulässig ist ...

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