OFG Sachsen
Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 Abs. 1 S. 2 lit. a EuGVÜ
OLG München, Entscheidung vom 27. April 1999 - 25 U 4375/98;
OFG Sachsen
vom 27.04.1999
- 25 U 4375/98
RIW
1999, 621
(Heft 8)
SachverhaltEine Gesellschaft italienischen Rechts mit Sitz in Italien macht gegen die Beklagte Ansprüche aus der Lieferung von Werkzeugen im Werte von 146 624, 15 DM geltend. Die Beklagte hat sich auf eine angeblich zwischen den Parteien zu Gunsten der italienischen Gerichte getroffene Gerichtsstandsvereinbarung berufen und hält deshalb die Klage für unzulässig. Das LG hat der Klage im wesentlichen stattgegeben. Es hielt die von der Beklagten behauptete Gerichtsstandsvereinbarung für unwirksam, ...
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