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RIW 1998, 637
 
ÖOGH
Gerichtsstandsvereinbarungen bei Verbrauchergeschäften

ÖOGH, Entscheidung vom 22. Oktober 1997 - 9 Ob 287/97;

ÖOGH vom 22.10.1997 - 9 Ob 287/97
RIW 1998, 637 (Heft 8)
Aus den Gründen:Der p. RevRek ist zulässig, weil die Rechtsauffassung des RekG durch die bisherige Rsp. des OGH nicht gedeckt ist. Dies wahrzunehmen ist trotz Inkrafttretens des LGVÜ schon deshalb von Bedeutung, weil außerhalb des Anwendungsbereichs dieses Abkommens die autonome inländische Zuständigkeitsordnung weiterhin maßgebend bleibt.Der RevRek ist auch berechtigt.In den zeitlichen Anwendungsbereich des Übereinkommens von Lugano (LGVÜ) fallen nur Rechtssachen, die nach Inkrafttreten des ...

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