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RIW 1998, 635
 
International
Voraussetzungen für die Aufhebung eines Schiedsspruchs

ÖOGH, Entscheidung vom 24. Juli 1997 - 6 Ob 186/97i;

International vom 24.07.1997 - 6 Ob 186/97i
RIW 1998, 635 (Heft 8)
Sachverhalt:Der Beklagte hatte den Kläger mit der Erstellung eines Bewertungsgutachtens in einem Enteignungsverfahren beauftragt. Die dem Kläger am 23. 6. 1992 erteilte Vollmacht enthält eine Schiedsklausel nachstehenden Inhalts:»Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vollmachtsverhältnis unterliegen unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges dem Schiedsgericht gemäß § 16 Abs. 5 IKG, BGBl. 71/69.«Das Ingenieurkammergesetz BGBl. 1969/71 (IngKG 1969) enthält unter der Überschrift »Schiedsgericht« den § ...

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