Gestaffelte Kraftfahrzeugsteuer und Diskriminierungsverbot

RIW 1996, 256

EuGH

EuGH, Entscheidung vom 30. November 1995 - C-113/94;

EuGH vom 30.11.1995 - C-113/94
RIW 1996, 256 (Heft 3)

Urteilstenor:Artikel 95 EG-Vertrag steht der Anwendung einer nationalen Regelung über die Kraftfahrzeugsteuer, die einen Anstieg des Progressionskoeffizienten wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden vorsieht, nicht entgegen, sofern dieser Anstieg nicht bewirkt, daß der Verkauf von Fahrzeugen inländischer Herstellung gegenüber dem Verkauf der aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Fahrzeuge begünstigt wird.Aus den Gründen:»(17) Vorab ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof im Urteil ...

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