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RIW 1996, 257
 
BGH
Warnpflichten

BGH, Entscheidung vom 7. Dezember 1995 - III ZR 141/94;

BGH vom 07.12.1995 - III ZR 141/94
RIW 1996, 257 (Heft 3)
Sachverhalt:Die Klägerin handelt mit Strümpfen, die sie unter anderem aus I. einführt. Für die Warentransporte aus I. bediente sie sich während eines Zeitraums von 15 Jahren bis Anfang 1992 der später in Konkurs gefallenen Internationalen Spedition H. K. GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Die Klägerin hatte für die importierten Waren eine 14%ige Einfuhrumsatzsteuer zu zahlen. Der Gemeinschuldnerin oblag dabei im Wege des sogenannten Sammelzollverfahrens die Erledigung der erforderlichen ...

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