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RIW 2006, 140
 
EuGH
Eintragung in das nationale Handelsregister ist zulässig

EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2005 - C-411/03;

EuGH vom 13.12.2005 - Rs. C-411/03
RIW 2006, 140 (Heft 2)
Aus den Gründen1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 43 EG und 48 EG.2. Es ergeht im Rahmen einer Beschwerde der SEVIC Systems AG (im Folgenden: SEVIC) mit Sitz in Neuwied (Deutschland) gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Neuwied, mit dem ihr Antrag auf Eintragung ihrer Verschmelzung mit der in Luxemburg ansässigen Gesellschaft Security Vision Concept SA (im Folgenden: Security Vision) in das deutsche Handelsregister mit der Begründung zurückgewiesen wurde, dass ...

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