OLG Düsseldorf
Grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitnehmern in der Bauwirtschaft
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 3. Juli 1998 - (OWi) 225/98;
OLG Düsseldorf
vom 03.07.1998
- (OWi) 225/98
RIW
1998, 888
(Heft 11)
Sachverhalt:Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 1 Abs. 1 Satz 1 und 3 AEntG (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG zu einer Geldbuße von 1000 DM. Das Amtsgericht hat festgestellt, der Betroffene sei seit dem Jahre 1995 Inhaber eines Fugunternehmens mit Sitz in N. (Bundesrepublik Deutschland). Bei einer Kontrolle der Baustelle im Mai 1997 durch Mitarbeiter des Hauptzollamtes K. seien dort drei Mitarbeiter des Betroffenen ...
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